Wie wird ein Gesetz in Deutschland beschlossen? – Am Beispiel Umweltschutz

Ein Gesetzesverfahren startet mit einer sogenannten Gesetzesinitiative. In Deutschland können der Bundestag (mindestens 5 % der Abgeordneten oder eine Fraktion), der Bundesrat oder die Bundesregierung ein Gesetz vorschlagen.
Angenommen, die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien, um den Umweltschutz zu stärken. In diesem Stadium sammelt sie Fakten, schreibt einen Gesetzentwurf und gibt ihn häufig zur Anhörung an Verbände und Experten weiter (sogenanntes Referentenentwurf-Stadium).
Das Ziel: Ein umfassendes und tragfähiges Gesetzesvorhaben soll entstehen.
Wie entsteht ein Gesetz?
⚙ gesetzesinitiative

Der fertige Gesetzentwurf wird im Bundestag eingebracht und dort in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt. Im Regelfall folgt keine inhaltliche Debatte, sondern es wird direkt entschieden, an welche Ausschüsse der Entwurf zur weiteren Beratung verwiesen wird.
Für das Beispiel des Umweltschutzgesetzes wäre insbesondere der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zuständig. Hier werden die zentralen Fragen gesammelt, die später intensiv diskutiert werden sollen.
⚙ erstelesung

Im Ausschuss werden die Details erörtert und das Gesetz vollständig geprüft. Es finden Anhörungen mit Fachleuten, Interessenverbänden und Vertretern der betroffenen Gruppen statt – beispielsweise mit Umweltvereinen, Energiekonzernen und Verbraucherverbänden, wenn es um das Gesetz für erneuerbare Energien geht.
Änderungsanträge können eingebracht und abgestimmt werden. Das Ziel ist, eine ausgewogene und alltagstaugliche Regelung zu erreichen. Im Anschluss gibt der Ausschuss eine Empfehlung, wie der Bundestag über das Gesetz abstimmen sollte.
⚙ ausschussphase

Zweite Lesung: Der modifizierte Entwurf wird im Plenum des Bundestages umfassend diskutiert. Es gibt Reden, Änderungsanträge und eine Abstimmung über die einzelnen Vorschläge.
Dritte Lesung: Falls im letzten Moment noch wesentliche Änderungen vorgenommen werden, kann unmittelbar danach die dritte Lesung folgen. Am Ende steht die Schlussabstimmung: Der Bundestag stimmt über das gesamte Gesetz ab.
Lesung Inhalt
1. Lesung Einbringung & Zuweisung an Ausschuss
2. Lesung Debatte & Änderungsanträge
3. Lesung Schlussabstimmung
⚙ debatte

Lesung	Inhalt
1. Lesung	Einbringung & Zuweisung an Ausschuss
2. Lesung	Debatte & Änderungsanträge
3. Lesung	Schlussabstimmung

Nach der Verabschiedung im Bundestag geht das Gesetz an den Bundesrat, in dem die Länder vertreten sind.
Der Bundesrat prüft, ob die Interessen der Bundesländer und die Verfassung beachtet wurden.
Bei Gesetzen, die die Länder betreffen, hat der Bundesrat ein Zustimmungsrecht (Zustimmungsgesetze). Bei anderen kann er lediglich Einwände erheben (Einspruchsgesetze).
Am Beispiel des Umweltschutzgesetzes: Hat der Bundesrat Bedenken, kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Nach Einigung kann das Gesetz endgültig verabschiedet werden.
⚙ bundesrat

Das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt.
Der Bundespräsident prüft, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Bei gravierenden Zweifeln an der Rechtmäßigkeit kann er die Ausfertigung verweigern, was in der Praxis jedoch selten vorkommt.
Stimmt alles, unterschreibt der Bundespräsident das Gesetz. Nach der Unterzeichnung wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit, entweder zum festgelegten Termin oder unmittelbar, in Kraft.
Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen – das neue Umweltschutzgesetz ist jetzt bindend für alle Bürger Deutschlands.
⚙ bundesprasident

- Die Bundesregierung bringt häufig die ersten Entwürfe ein, aber alle drei Organe – Bundestag, Bundesrat, Regierung – können initiativ werden.
- Der Bundestag debattiert, prüft, ändert und entscheidet über das Gesetz maßgeblich.
- Der Bundesrat repräsentiert die Länderinteressen und kann Gesetze verzögern oder Änderungen erzwingen.
- Der Bundespräsident hat eine Kontrollfunktion, bevor das Gesetz gültig wird.
Dieses Zusammenspiel sorgt für demokratische Kontrolle, Ausgewogenheit und die Beachtung unterschiedlicher Interessen – am Beispiel des Umweltschutzgesetzes zeigt sich, dass viele Hürden genommen werden müssen, bevor ein Gesetz tatsächlich in Kraft tritt.
⚙ fazit